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Regierung will Abgaben senken

2008-12-21T03:42:00.005-08:00

Berlin (dpa) - Durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags könnte nach
Überlegungen in der großen Koalition ein wesentlicher Teil des
milliardenschweren zweiten Konjunkturpakets geschultert werden.Zeitung:
Regierung will Krankenkassenbeitrag senken Bild vergrößernAktienpreise
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«Bild»-Zeitung und «Die Welt» am Samstag unter Berufung auf
Regierungskreise berichteten, könnten dadurch zehn Milliarden Euro des
Pakets aufgebracht werden. Die Variante, Bürger eher über Abgaben- als über
Steuersenkungen zu entlasten, würde vor allem auch Rentnern und
Geringverdienern entgegenkommen. Das Handwerk machte unterdessen deutlich,
dass es im Gegensatz zu den großen DAX-Unternehmen keine Job-Garantie für
das kommende Jahr geben wolle.Im Gespräch sind bei einer Senkung der
Kassenbeiträge dem Vernehmen nach zwei Varianten. Entweder werde der
Beitragssatz - paritätisch - um einen Prozentpunkt reduziert. Davon würden
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Oder der Staat
könnte den von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent
finanzieren. Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar wird es für
die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen erstmals einen
Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent geben. 14,6 Prozent zahlen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent müssen allein
die Kassenmitglieder tragen.Der Steuerbeitrag für den Gesundheitsfonds soll
nach jetzigem Stand um jährlich 1,5 Milliarden auf letztlich 14 Milliarden
Euro steigen. Im kommenden Jahr soll er bei vier Milliarden liegen. In
diesem Steuerbeitrag zum Fonds hätte man entsprechend eine Stellschraube
zur Verfügung. Bereits vor zwei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) eine Senkung der Kassenbeiträge gefordert, wurde
allerdings von seiner eigenen Partei gestoppt. Wieder im Gespräch ist ein
Vorziehen der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur
Pflege- und Krankenversicherung von 2010 auf 2009.Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) plädierte in der «Welt am Sonntag» für zusätzliche
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Kommunikationsnetze, Bildung
oder Energieeffizienz. «Außerdem müssen wir Planungs- und Genehmigungs-
Verfahren straffen, Vergaberegelungen anpassen und kommunalrechtliche
Hürden abbauen», sagte der Finanzminister und betonte dabei: «Mir ist
vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten
kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.»Zur Forderung
Merkels, westdeutsche Bundesländer bei den Konjunkturmaßnahmen besonders zu
berücksichtigen, sagte Steinbrück: «Das ist doch eine pure
Selbstverständlichkeit. In ganz Deutschland gibt es hohen
Investitionsbedarf. ... In Gelsenkirchen und Kiel genauso wie in Stralsund
und Magdeburg.» Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
zeigte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag) Verständnis für
einen «Aufbau West».Handwerkspräsident Otto Kentzler bestand indessen in
der «BZ am Sonntag» auf raschen Steuersenkungen. «Als Einstieg in eine
Einkommensteuerreform müssen schon 2009 weitere Entlastungsschritte
Kaufkraft bei den Menschen schaffen», darunter die Senkung des Soli von 5,5
auf 3,3 Prozent. Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte im Deutschlandradio
Kultur seine Forderung nach hohen Lohnabschlüssen trotz Finanz- und
Wirtschaftskrise. Höhere Löhne stärkten die Binnenkonjunktur.
Südwest-Metallchef Stefan Roell rief in einem dpa- Gespräch Banken auf,
sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu besinnen und «die Marktteilnehmer mit
den erforderlichen Krediten auszustatten.

Regierung plant besondere Förderung von Kurzarbeitern

2008-12-21T03:42:00.003-08:00

Berlin (AP) Die Bundesregierung will Arbeitnehmer einem ARD-Bericht zufolge
mit weiteren Schritten vor Entlassungen im Krisenjahr 2009 schützen. So
sollen Firmen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, während
Zeiten von Kurzarbeit besonders gefördert werden. Das
Bundesarbeitsministerium habe dazu mit der Bundesagentur für Arbeit eine
Vereinbarung geschlossen, nach der die Behörde Mittel aus dem Europäischen
Sozialfonds an Unternehmen weiterleiten darf, um damit
Fortbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter zu finanzieren.Arbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) sagte dem ARD-Fernsehmagazin «Bericht aus Berlin»: «Die
Fachkräfte, die man morgen braucht, sollte man am besten an sich binden.
Und deshalb helfen wir mit dem Kurzarbeitergeld, um die
Finanzschwierigkeiten, die sich bei einer Auftragsflaute natürlich schnell
ergeben, zu reduzieren.» Dies werde mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden,
«die wir zusätzlich ermöglichen». Diese Zuschüsse gebe es, «wenn man die
Kurzarbeit nutzt, um die Beschäftigten besser auf die Zukunft
vorzubereiten.»Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt,
forderte, für Unternehmen in Kurzarbeit den Arbeitgeberanteil der
Sozialversicherungsbeiträge dann zu übernehmen, wenn diese Firmen «das
nicht stemmen können».Zur Abgabe einer Jobgarantie durch einzelne Konzerne
sagte Schmoldt, er rechne ab Januar mit einer starken Inanspruchnahme von
Gleitzeitkonten, Überstunden und Resturlaub. Erst danach werde Kurzarbeit
kommen, um Entlassungen zu vermeiden.Nach Einschätzung des
Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung könnten diese «Konjunkturpuffer» in den Betrieben ein
halbes Jahr reichen, um Auftragsrückgänge auszugleichen. Die
Bundesregierung müsse aber, europäisch abgestimmt, in großem Umfang durch
staatliche Aufträge die Konjunktur stimulieren, sagte er dem
ARD-Hauptstadtstudio.Horn warnte die Bundesregierung davor, auf das
Konjunkturprogramm des künftigen US-Präsidenten Barack Obama zu warten. Die
USA seien ein wichtiger Handelspartner und Impulsgeber für die
Weltwirtschaft. Dennoch arbeite Deutschland stärker in einem europäischen
Kontext. Deutschlands wichtigste Handelspartner seien Frankreich und
Italien. Deshalb müsse man sich vor allem mit diesen Ländern abstimmen.©
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